Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungs verordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung

BundesratDrucksache 27.05.15 AV - Fz - U251/15Verordnungdes Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftVerordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-VerordnungA. Problem und Ziel In der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung sind noch Vorschriften zu ergänzen zur Durchführung der EU-rechtlichen Vorgaben für den Fall einer Abnahme des Dauergrünlandanteils um mehr als 5 Prozent gegenüber dem Referenzanteil. In der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung sollen Klarstellungen vorgenommen werden. Die InVeKoS-Verordnung ergänzt eine Option, mit der bestimmte Betriebe nachweisen können, dass sie die unionsrechtlichen Anforderungen für die ökologische/biologische Landwirtschaft erfüllen. B. Lösung Erlass der vorliegenden Verordnung. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Die Verordnung sieht keine Verpflichtungen oder Kosten für die Bürgerinnen und Bürger vor.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 251/15-2-E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft wird ein originär durch diese Verordnung entstehender Erfüllungsaufwand von 11.150 Euro für das Jahr 2016 geschätzt. Darüber hinaus lässt sich für die Wirtschaft den Vorschriften dieser Verordnung ein EU-rechtlich vorgegebener Erfüllungsaufwand von 2.631.523 Euro zuordnen, der sich auf...